Keine Ordnungswidrigkeit bei Telefonieren des Fahrlehrers während Fahrstunde
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Telefoniert ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde, so begründet dies nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Absatz 1 a StVO. Der Fahrlehrer gelte zwar gemäß § 2 Absatz 15 StVG bei Fahrstunden mit seinem Fahrschüler als Führer des Kraftfahrzeuges, jedoch gelte diese Vorschrift nur als Schutzvorschrift für den Fahrschüler.
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Geschädigter muss nach Unfall Mietwagentarife vergleichen
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Der Unfallgeschädigte ist auch bei einem 100 prozentigen Verschulden der Gegenseite verpflichtet, vor der Mietwagenanmietung Preise und Tarife zu vergleichen und den günstigsten Tarif zu wählen. Anderenfalls verstößt der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht und mit der Folge, einen Teil der Mietwagenkosten am Ende selbst tragen zu müssen. Der Verunfallte könne nur wirtschaftlich vernünftige Kosten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung erstattet verlangen. Dies seien Kosten, die ein verständiger wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten dürfe. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm am 15.10.2013 (9 U 53/13)
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Wer zahlt Kfz-Schäden durch Feuerwerkskörper?
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Feuerwerkskörper müssen von einem sicheren Ort aus gezündet werden, von dem Personen oder Sachen nicht gefährdet werden können. Dennoch herrscht an Silvester ein Ausnahmezustand, der von jedem verlangt, dass er sich auf zu erwartende Gefährdungen durch Silvesterknaller entsprechend einstellt. Autos sollten nach Möglichkeit in der Garage oder abseits abgestellt werden. Die Verkehrssicherungspflicht ist an Silvester deutlich herabgesetzt.
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Chef belohnt Anwesenheit bei Weihnachtsfeier mit iPad
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Arbeitgeber dürfen künftig ihre Mitarbeiter für ihre freiwillige Teilnahme an der Weihnachtsfeier mit einem iPad belohnen, ohne dass dadurch ein Anspruch auf das Geschenk für abwesende Mitarbeiter entsteht. So urteilte nun das Arbeitsgericht Köln am 18.10.2013 (AZ: 3 Ca 1819/13).
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Merkantiler Minderwert auch bei über 5 Jahre altem Fahrzeug mit einer Laufleistung von mehr als 100.000 km möglich
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In einem Urteil vom 26.06.2012 hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Frage der unfallbedingten Wertminderung bei älteren Fahrzeugen mit hoher Laufleistung beschäftigt. Der 1. Zivilsenat kam zu der Überzeugung, dass die Unfallfreiheit bei Gebrauchtwagen ein wichtigtes Kaufkriterium sei.